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Die Liberalen haben einen Antrag zur Reform des Transsexuellengesetzes in den Bundestag eingebracht.

Das gegenwärtige Gesetzt stammt aus dem Jahr 1980 und wurde 2006 vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Die FDP fordert in ihrem Antrag nun, das Verfahren für die Betroffenen zu verkürzen. Außerdem sollte – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – der Transsexuelle auch ohne operativen Eingriff dem bevorzugten Geschlecht zugeordnet werden. Auch die Erfordernis der Ehelosigkeit, die Transsexuelle zu einer Scheidung zwingt, müsse aufgehoben werden. Es gebe schließlich "bei Transsexuellen mit Geschlechtsumwandlung eine nicht unerhebliche Zahl von gleichgeschlechtlich Orientierten", so der Antrag.

"Es ist Ausdruck von politischer Unfähigkeit, die lange überfällige Reform des Transsexuellengesetzes zu verweigern und damit den Betroffenen wesentliche Rechte und Verfahrenserleichterungen vorzuenthalten", erklärte die Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion. "Die Untätigkeit von SPD und CDU/CSU auf dem Rücken von transsexuellen Menschen ist beschämend." (dk)